An die Bundesministerin des Innern und für Heimat

Frau Nancy Faeser

Alt Moabit 140

10557 Berlin

Keine Waffenrechtsreform, die mich als rechtskonformen Bürger trifft

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

ich bin Beamter (Hochschullehrer)  im Ruhestand, langjähriger Hauptschöffe am Amtsgericht Köln (bis zum Erreichen der Altersgrenze) und gesetzestreuer Bürger. Jedoch bereiten mir die bekannt gewordenen Pläne Ihres Innenministeriums zur Verschärfung des Waffenrechts große Sorgen. Als Jäger und Hundeführer bin ich von Ihren Plänen, das Waffenrecht zu verschärfen, betroffen, insbesondere von einem Verbot halbautomatischer Schusswaffen, besonders, soweit damit Pistolen gemeint sind.  Mit über 400.000 anderen Jägern gehöre ich zu dem Personenkreis, der sich verantwortungsvoll und pflichtbewusst für eine ausgewogene Flora und Fauna einsetzt und z.B. die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) verhindert. Als Hundeführer bei Nachsuchen auf dieses gefährliche Wild ist die Pistole an meiner Hüfte die „Lebensversicherung“, insbesondere durch die schnelle Schussfolge und -Anzahl, für mich und meine Hunde. Die Gefahr für Leib und Leben ist REAL, siehe (FOCUS online):  Immer mehr Wildschwein-Attacken  Keiler tötet 2017 Jäger in Mecklenburg-Vorpommern. Ein ähnlicher Fall hatte sich im März 2016 in Lübeck ereignet. Immer mehr Wildschwein-Attacken: Keiler tötet Jäger in Mecklenburg-Vorpommern – FOCUS online

Auch kann ich keiner Polizeilichen Kriminalstatistik entnehmen, dass halbautomatische Waffen, vor allem mit kriegswaffenähnlichem Aussehen, deliktrelevanter sind als andere. Mir sind in Deutschland in den letzten 20 Jahren auch keine Straftaten mit solchen Waffen bekannt. Auf welcher Datengrundlage beruht diese geplante Gesetzesverschärfung? In wieweit erwarten Sie einen Rückgang an Straftaten durch das Verbot dieses Waffentyps?  Niemand (bei Verstand) in diesem Land möchte, dass Extremisten oder Staatsfeinde Zugang zu Waffen haben. Bereits jetzt funktioniert deren Entwaffnung – so entnehme ich es immer wieder aus den Medien. In Bayern z.B. wurden über 900 Waffen von Reichsbürgern eingezogen! Also bietet das geltende Waffengesetz genug Möglichkeiten, Extremisten und Staatsfeinde zu entwaffnen – wenn diese denn auch genutzt werden.

Wie stellen Sie jedoch sicher, dass  Personen der vorstehend angeführten Bevölkerungskreise auch keinen Zugriff auf andere Tatmittel wie Messer, Äxte, Kraftfahrzeuge und andere gefährliche Gegenstände haben, die ebenfalls als Tatmittel (Waffe) eingesetzt werden können? Wieso wird das sowieso strenge deutsche Waffenrecht für legalen Waffenbesitz immer weiter verschärft wenn doch lt. Kriminalstatistik diese faktisch keine Rolle im Vergleich zu illegalen Waffen spielen? Warum wird nicht die vorhandene Energie in die Erfassung und Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes, Selbstbauwaffe usw. und dessen Auswirkungen gesteckt?

Siehe: Attentat von Hanau: Ein strikteres Waffenrecht löst nicht alle Probleme | ZEIT ONLINE  „Die zehn Morde des NSU-Trios, die neun Menschen, die 2016 am Olympia-Einkaufszentrum in München von einem rechtsextremen Deutsch-Iraner erschossen wurden, der Mord an Walter Lübcke – all diese Taten wurden mit illegalen, unregistrierten Waffen begangen. Auch bei Wohnungsdurchsuchungen in der rechten Szene stoßen Ermittler immer wieder auf illegale scharfe Waffen. In Hannover wurden im April 2019 bei einem 29-Jährigen insgesamt 51 Waffen samt Munition gefunden, darunter Maschinenpistolen. Keine dieser Waffen besaß der Mann legal“…… „Wirkungslos bleiben die Waffengesetze jedoch bei Tätern wie dem, der 2019 in Halle in einer voll besetzten Synagoge ein Massaker anrichten wollte. Stephan B. hatte seine Waffen selbst gebaut und sich die Materialien und Teile dafür im Internet besorgt. Sich Waffen selbst zu bauen, ist verboten, aber es gibt keinen Weg, das wirksam zu kontrollieren. Attentate mit Selbstbau-Waffen waren bisher die Ausnahme, das muss aber nicht so bleiben: Die vor wenigen Tagen aufgeflogene rechtsterroristische Gruppe S hatte Teile ihres Arsenals ebenfalls selbst gebaut.“

Siehe auch: BKA – Bundeslagebilder Waffenkriminalität „Nach wie vor bestehen illegale Angebote von Waffen und Munition im Clear- oder Darknet, die es ermöglichen, sich auf „einfachem“ Weg illegal und anonym eine Schusswaffe zu verschaffen.“.. „Infolge des technologischen Fortschritts hat in den letzten Jahren die Gefahr, dass im 3D-Druck hergestellte Schusswaffen bzw. Schusswaffenteile zu kriminellen Zwecken genutzt werden, zugenommen. Vermehrte Sicherstellungen von 3D-gedruckten Waffenteilen in der jüngeren Vergangenheit deuten auf einen langsamen, aber stetigen Anstieg von Fällen hin.“… „Beispielsweise führte der Täter des Anschlags auf die Synagoge in Halle (Saale) im Jahr 2019 auch Waffen mit, bei denen wesentliche Teile durch 3D-Druck-Verfahren hergestellt worden waren“.

Keine Waffenrechtsverschärfung wird auch Taten, wie z.B. in Berlin am 31.12.2022, verhindern, da die Täter ohnehin gegen geltendes Recht verstoßen haben. Bei Ihren Änderungsvorschlägen vermisse ich deshalb die Sachgrundlage oder auch Deliktrelevanz. Die Fraktion der GRÜNEN fordert seit Jahren eine bessere Zahlengrundlage der kriminalstatistischen Erfassung von Straftaten – dies wäre der erste Schritt, den Sie gehen müssten, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

Bitte schränken Sie mich in meinen Grund- und Eigentumsrechten nicht weiter ein. Ich achte die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und fühle mich in einem Klima des Misstrauens von Ihnen und den Medien vorverurteilt. Jedoch möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich bereit bin, mich mit allen legalen und zulässigen, friedlichen, demokratischen Mitteln gegen jede Verschärfung zu wehren, die mich trifft und nachweislich keinen Sicherheitsgewinn bringt.

Enttäuschen Sie bitte nicht mein vorhandenes Vertrauen in unseren Rechtsstaat und die parlamentarische Demokratie.

gez.

Prof. Dr. Harald G. Schweim

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Weil das menschliche Gehirn zum Vergessen neigt, hier mein Facebook-Artikel zum Thema:

Waffenrechtliche Bestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland 

In der aktuellen Situation der wieder einmal aufkommenden Diskussion um eine Waffenrechtsverschärfung ist es nützlich nicht geschichts- und erinnerungslos zu sein, wie es offensichtlich viele SPD- und GRÜNE Politiker sind. Man erinnere sich, das war der Stand nach der 68er-Bewegung. So werden soziale Bewegungen der Neuen Linken und Gegenkulturen zusammengefasst.  In Deutschlande strebte sie eine umfassende Demokratisierung der bundesdeutschen Gesellschaft als Beitrag zur Emanzipation aller Menschen von kapitalistischer Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung mit antiautoritären Mitteln an und bezog sich dabei auf den Neomarxismus der Frankfurter Schule und Neuen Linken, die sich von den herkömmlichen Politikkonzepten der Sozialdemokratie und des Realsozialismus abgrenzten. Wesentliche Teilziele waren eine effektive außerparlamentarische Opposition gegen die Große Koalition von 1966, der Kampf gegen deutsche Notstandsgesetze, den Vietnamkrieg, den Einfluss des Axel-Springer-Verlags, die „Entfaschisierung“ der Polizei nach der Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg bei der Demonstration am 2. Juni 1967 in West-Berlin, eine tiefgreifende Hochschul- und Bildungsreform. Viele (einst) führende Mitglieder der SPD und der GRÜNEN haben ihre  politische „Sozialisation“ in jenen Jahren erfahren. Sie verfehlte fast alle ihrer Nah- und Fernziele, erreichte aber vielfach eine persönliche politische Karriere. Sie trug zum Wahlsieg der sozialliberalen Koalitionsregierung von 1969 bei und beeinflusste viele Neue Soziale Bewegungen. Mit dem Attentat auf den Wortführer der Bewegung Rudi Dutschke am 11. April 1968 begann ihr Zerfall, aus dem die unterschiedlichen autoritär-zentralistischen K-Gruppen und leider auch linksterroristische Gruppen (Bewegung 2. Juni, Rote Armee Fraktion RAF) hervorgingen. Die RAF war eine linksextremistische terroristische Vereinigung in der Bundesrepublik Deutschland. Sie war verantwortlich für 33 oder 34 Morde. Die für die meisten Taten nach 1972 verantwortlichen Terroristen der zweiten Generation befanden sich Mitte der 1980er überwiegend in Haft, waren im Ausland untergetaucht oder hatten den Tod gefunden. Wie hat damals die Politik im Waffenrecht reagiert? Antwort: GAR NICHT, ein verändertes Waffengesetz wurde erst am 08.März 1976 erlassen. Die DAMLIGEN BESTIMMUNGEN wurden also von der Politik als AUSREICHENDE REAKTION auf z.B. die schrecklichen Morde der RAF angesehen.

UND HEUTE? Nach immer noch schrecklichen, aber vergleichsweise geringeren Taten in der Silvesternacht einzelner offensichtlich unzurechnungsfähigen Gewalttäter will Nancy Faeser gegen Schreckschusswaffen vorgehen,  obwohl die Bilder im Fernsehen zeigen, das im Wesentlichen Feuerwerkskörper missbraucht wurden.  Wir müssen ALLES tun, um derartigen ausschließlich populistischen Unfug  aus einer Partei im 18% – Umfragetief zu verhindern.

Ich habe ein Katalog von vor 1972. Ich finde ihn spannend, besonders im Blick auf die heutige Zeit. Außerdem als Erinnerung, wenn dass, was die ROT-GRÜNEN waffenrechtlich wollen, umgesetzt werden sollte. Schon DAMALS (1970), als noch viel mehr Waffen „im Volk“ und frei erwerbbar waren spielten sie Sport- und Jagdwaffen für Straftaten (fast) keine Rolle, ihr „Gefahrenpotential“ lag auf dem Niveau von Küchenmessern und anderen Werkzeugen.

Dazu einen Kurzabriss der Geschichte des Waffenrechts in DE:

Am 7. Januar 1946 erließen die Alliierten den Kontrollratsbefehl Nr. 2, mit dem zur Durchsetzung der Entwaffnung der Bevölkerung jeder Person und jeder Behörde verboten wurde, Waffen zu besitzen.

1950 ergab sich durch die Durchführungsverordnung Nr. 10 zum Gesetz Nr. 24 vom 10. Juni 1950 die erste Lockerung. Sportliche Langwaffen (Flinten bis Kaliber 12 und Büchsen bis Kaliber 8 mm) waren nicht mehr verboten, sofern ihre Magazine nicht mehr als 5 Schuss aufnehmen konnten. Polizei und Grenzschutz durften Pistolen und Revolver (Faustfeuerwaffen) erhalten. Alle Waffen mussten jedoch über einen Einzelabzug verfügen, d. h. vollautomatische Waffen blieben weiterhin auch für Staatsbedienstete verboten. Am 26. Mai 1952 erhielt die Bundesrepublik Deutschland mittels des Deutschlandvertrags wieder volle Souveränität und das Reichswaffengesetz erlangte wieder volle Gesetzeskraft.

Seit 1956 war es Privatpersonen wieder gestattet, Schusswaffen für den privaten Gebrauch zu besitzen. 1968 entstand das erste einheitliche Bundeswaffengesetz. Dieses bezog sich hauptsächlich auf den Waffenhandel und den staatlichen Beschuss, da dem Bund noch die Gesetzgebungskompetenz fehlte, auch den Erwerb bundeseinheitlich zu regeln. Der Privatwaffenbesitz war föderalistisch geregelt, was zu einigen Stilblüten führte. Z.B konnten Jäger in Bayern und Hessen so viele Kurzwaffen kaufen wie sie wollten. 1970 wurde auf Initiative des Hamburger Senats eine Bundesrats-Kommission unter dem Vorsitz des Hamburger Regierungsdirektors Siegfried Schiller gegründet, die den Entwurf für das bundeseinheitliche Waffengesetz erarbeitete. Sein Bestreben war, „möglichst allen Bürgern in allen Regionen zu verwehren, sich zu bewehren.“ Der Hamburger Regierungsdirektor beharrte darauf, „dass schon der bloße Waffenbesitz ganz ohne Hintergedanken zu einer Gefahr für die Allgemeinheit werden könne und mithin die geplante rigorose Reglementierung vertretbar sei.“

Obwohl Delikte mit Einzellade- und halbautomatischen Langwaffen, die hauptsächlich von Jägern und Sportschützen benutzt werden, nicht bekannt waren, das Bundeskriminalamt keine Statistik über deliktrelevante Schusswaffen führte und das Wirtschaftsministerium bezweifelte, ob durch eine rigorose Reglementierung die Gewaltkriminalität zu verhindern wäre, sollte eine Erwerbsscheinpflicht für alle Schusswaffen eingeführt werden. (DAS IST ÜBRIGENS FAST UNVERÄNDERT BIS AUF WENIGE EINZELFÄLLE BIS HEUTE SO).

Im Innenausschuss des Bundestags war „man denn auch bereit, die rund 250 000 Jäger und die eine Million Sportschützen als potentielle Waffenkäufer zu privilegieren.“ Durch eine Grundgesetzänderung erlangte der Bund 1972 die Gesetzgebungskompetenz für das Waffenrecht. Erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wurde so bundeseinheitlich die gesamte Materie des Waffenrechts in einem Gesetz geregelt (Ausnahme Land Berlin wg. des Status Berlins). Für vormals frei zu erwerbende Waffen wurden eine Meldepflicht, Erwerbsscheine und Regelkontingente für Bedürfnisse eingeführt. Deutschland beruft sich darauf, eines der strengsten Waffengesetze zu haben, da bereits zu diesem frühen Zeitpunkt der zivile Waffenbesitz generell für sämtliche Feuerwaffen kontrolliert wurde. Es stellte sich heraus, dass sowohl die Verwaltungsbehörden wie auch die Bürger durch das Gesetz mehr belastet wurden, als dies erforderlich wäre.

Erst am 1. Juli 1976 trat ein neues Waffengesetz in Kraft, (BESONDERS BEMERKENSWERT NACH DEN RAF-MORDEN) welches die ausschließlich die folgenden wesentlichen Änderungen aufwies:

Wegfall der fünfjährigen Befristung der Waffenbesitzkarte (§ 28 Abs. 1) [Erleichterung]

Einführung einer Waffenbesitzkarte für Sportschützen und Sammler (§ 28 Abs. 2) [Erleichterung]

Freistellung der altertümlichen Waffen von der Besitzkartenpflicht (§ 29 Abs. 2, Nr. 1) [Erleichterung]

Kein Munitionserwerbsschein bei Waffenbesitzkarteninhaber (§ 29 Abs. 2, Nr. 1) [Erleichterung]

Erleichterung des Bedürfnisnachweises für den Erwerb von Sportwaffen durch Sportschützen (§ 32)

Wegfall einer besonderen Einfuhrerlaubnis neben der Waffenbesitzkarte (§ 27) [Erleichterung]

Eröffnung einer neuen Anmeldefrist für Waffenaltbesitz (§§ 58,59) [Erleichterung]

 Das WaffG von 1976 wurde zum 1. April 2003 durch ein komplett neu gefasstes WaffG abgelöst. Es wird daher auch als „neues Waffenrecht“ bezeichnet. Umfängliche Regelungen sind ausgelagert in 2 Anlagen, wobei die erste Anlage die in § 1 WaffG benannten Begrifflichkeiten der „Waffe“ und der verschiedenen Formen des „Umgangs“ näher umreißt. Die zweite Anlage enthält die „Waffenliste“. Diese enthält die verbotenen und erlaubnispflichtigen Waffen, welche grundsätzlich in § 2 WaffG benannt sind. Zudem bestimmt Anlage 2 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht bezüglich einzelner Umgangsformen und schreibt schließlich solche Gegenstände fest, die vom WaffG ausgenommen sein sollen. Eine weitere wesentliche Änderung hat das WaffG mit Wirkung zum 1. April 2008 erfahren. Zum einen ist die in § 20 WaffG festgehaltene „Erbenregelung“ verschärft worden durch eine Pflicht zur Funktionsblockade bedürfnisfrei ererbter Waffen. Vor allem aber ist der § 42a WaffG neu eingefügt worden. Dieser schreibt ein prinzipielles Verbot des Führens aller Anscheinswaffen sowie sämtlicher Hieb- und Stoßwaffen vor. Zudem soll das Führen von Einhandmessern sowie von Messern mit feststehender Klinge von mehr als 12 cm Länge generell verboten sein. In Absatz 2 der Vorschrift sind allerdings umfangreiche Ausnahmen vom Verbot vorgesehen, die das Führen vor allem dann erlauben, wenn es einem allgemein anerkannten Zweck dient. Diese Ausnahmen enthalten unbestimmte Rechtsbegriffe und sind daher nicht leicht anzuwenden. Diese Vorschrift ist von großer praktischer Relevanz und wird in Fachkreisen entsprechend rege diskutiert. Am 25. Juli 2009 trat das verschärfte Waffenrecht in Kraft. Anlass war der Amoklauf von Winnenden. Besitzer von Waffen müssen seitdem u. a. mit verdachtsunabhängigen Kontrollen unter Ausklammerung des Rechtes auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) rechnen.

In der Europäischen Union (EU) sind die Mindeststandards des Waffenrechts der Mitgliedsländer in den folgenden EU-Richtlinien bzw. -Verordnungen geregelt:

Richtlinie 2008/51/EG vom 21. Mai 2008, zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen

Verordnung 258/2012 vom 14. März 2012, über die Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen

Richtlinie (EU) 2017/853 vom 17. Mai 2017, zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen

Eine Verschärfung des Waffenrechts wurde seit den Terroranschlägen am 13. November 2015 in Paris in der EU verstärkt diskutiert. Nachdem sich die EU-Kommission, das Europaparlament und die Mitgliedstaaten im Dezember 2016 auf die Grundsätze einer Novellierung verständigt hatten, verabschiedete das EU-Parlament am 14. März 2017 eine neue Waffenrichtlinie. Der Kausalzusammenhang zwischen Terroranschlägen und Schwächen im bestehenden Waffenrecht wurde von Sport- und Interessensverbänden hinterfragt, da noch nie ein Terroranschlag mit islamistischem Hintergrund mit registrierten Sportwaffen verübt wurde, sondern ausschließlich mit illegalen Kriegswaffen. Oftmals wird der sogenannte Weapons Effect zitiert, nach dem die Verfügbarkeit von Waffen zu einer Steigerung der Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft führen solle. Sowohl die Studie als auch die abgeleiteten Schlussfolgerungen sind allerdings in der Forschung umstritten, da die Resultate nicht immer zuverlässig reproduzierbar sind und zum Beispiel in der Schweiz fast in jedem Haushalt ein Sturmgewehr steht und diese so gut wie gar nicht für Straftaten missbraucht werden.

Für Privatleute verboten sind unter anderem:

vollautomatische und militärische Waffen,

vollautomatische Waffen, die zu halbautomatischen umgebaut wurden,

Kurzwaffen mit Magazinen von mehr als zwanzig, Langwaffen mit mehr als zehn Schuss.

Es gelten weitreichende Ausnahmen für Jäger und Sportschützen. Diese werden vom Magazin Spiegel auf Lobbyismus zurückgeführt. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hatten 15 Monate Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.